Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 34 BauGB, § 35 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB, § 126 BGB
  Rücknahme eines Bauvorbescheides

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (46)

• VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 1054/19

  Baurecht, Verwaltungsprozessrecht

  Auszug aus VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21

  Mit Urteil vom 7. Januar 2020 - 5 K 1054/19.NW - hob die Kammer den angefochtenen Widerspruchsbescheid mit der Begründung auf, zwar halte die Kammer den angefochtenen Bauvorbescheid ebenso wie der Stadtrechtsausschuss der Beklagten für objektiv rechtswidrig und zwar unabhängig davon, ob sich das Bauvorhaben, wie von der Bauaufsichtsbehörde angenommen, insgesamt im unbeplanten Innenbereich befinde oder ob der hintere Gebäudekomplex, wie von den Nachbarn behauptet, bereits im Außenbereich liege.

  In seinem den Beteiligten bekannten und im Tatbestand zitierten Urteil vom 7. Januar 2020 - 5 K 1054/19.NW - hatte die Kammer ausgeführt, der Bauvorbescheid vom 6. März 2017 sei objektiv rechtswidrig und zwar unabhängig davon, ob sich das Bauvorhaben, wie von der Bauaufsichtsbehörde angenommen, insgesamt im unbeplanten Innenbereich befinde oder ob der hintere Gebäudekomplex bereits im Außenbereich liege.

  Zwecks Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer auf ihre Ausführungen in dem Urteil vom 7. Januar 2020 - 5 K 1054/19.NW -, juris.

• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  Auszug aus VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21

  Nach dem Beschluss des Großen Senats des BVerwG vom 19. Dezember 1984 - GrS 1 und 2/84 - (NJW 1985, 819) findet die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG (auch) Anwendung, wenn die Behörde nachträglich erkennt, dass sie den beim Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts vollständig bekannten Sachverhalt unzureichend berücksichtigt oder unrichtig gewürdigt und deswegen rechtswidrig entschieden hat; hinsichtlich der Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit lässt die Vorschrift also jeden Grund genügen und differenziert nicht danach, ob der Verwaltungsakt wegen eines "Tatsachenirrtums" oder eines "Rechtsirrtums" rechtswidrig ist.

  Die Jahresfrist beginnt danach (erst) zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahme außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrS 1 und 2/84 -, NJW 1985, 819 und Urteil vom 23. Januar 2019 - 10 C 5/17 -, GewArch 2019, 233).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2017 - 8 A 10859/17

  Bauvoranfrage; Bestimmtheit; Wiedererrichtung einer durch Brand zerstörten …

  Auszug aus VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21

  Was das "Vorhaben" und die zur Beurteilung gestellten Fragen sein sollen, bestimmt der Bauherr als Bauantragsteller (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Oktober 2017 - 8 A 10859/17.OVG -, BauR 2018, 218 ).

  Denn der Aspekt des Fremdkörpers hat lediglich Bedeutung für die Bildung des bauplanungsrechtlichen Rahmens, nicht hingegen für das hier allein interessierende Merkmal des Bebauungszusammenhangs ( OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. November 2017 - 8 A 10859/17 -, juris).

 
• BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 8.00

  Frist für den Widerruf eines Verwaltungsakts; Behörde im Sinne des § 48 Abs. 4 …

  Auszug aus VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21

  Maßgeblich ist die Kenntnis des zuständigen Amtswalters; dass die erheblichen Tatsachen aktenkundig sind, genügt nicht (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 8 C 8/00 -, NJW 2001, 1440).

  Dient eine Anhörung des Betroffenen nach § 28 Abs. 1 VwVfG der Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen, beginnt die Jahresfrist erst danach zu laufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 8 C 8/00 -, NJW 2001, 1440;… vgl. auch Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a. a. O., § 48 Rn. 229).

• BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.80

  Bebauungsfähigkeit - Baugenehmigung - Feststellungswirkung - Bauvorbescheid - …

  Auszug aus VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21

  Ein Bauvorbescheid stellt einen vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung dar, durch den eine baurechtliche Zulässigkeitsfrage abschließend geregelt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983 - 4 C 44/80 -, NJW 1984, 1474).

  Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die "bodenrechtliche Zulässigkeit eines bestimmten Vorhabens" erfasst (s. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983 - 4 C 44/80 -, NJW 1984, 1474).

• VGH Bayern, 13.04.2015 - 1 B 14.2319

  Baumreihen und Hecken sind selbst bei optischer Dominanz kein taugliches …

  Auszug aus VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21

  - 1 B 14.2319 -, juris).

  und ... sind derart weit von den Hauptgebäuden abgesetzt, dass sie außerhalb des näheren Umgriffs liegen und folglich nicht mehr dem Innenbereich angehören (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 13. April 2015 - 1 B 14.2319 -, juris).

• BVerwG, 18.07.2000 - 2 B 19.00

  Ausreichen einer Paraphe statt einer Unterschrift zur Wirksamkeit einer …

  Auszug aus VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21

  Zuletzt weist die Kammer noch darauf hin, dass selbst eine mangelnde "Zeichnungsbefugnis" von Frau A gemäß § 1 LVwVfG i.V.m. § § 46 VwVfG nicht die Aufhebung des Rücknahmebescheids zur Folge gehabt hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2000 - 2 B 19/00 -, juris;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 37 Rn. 106).

  Liegt daher ein wirksam unterschriebener Widerspruchsbescheid vor, braucht die Kammer nicht näher darauf einzugehen, ob im Falle der Annahme einer Paraphe statt einer "Unterschrift" eine gültige "Namenswiedergabe" im Sinne des § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG vorliegen würde (näher dazu s. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2000 - 2 B 19/00 -, Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 12; Hessischer VGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 B 2172/11 -, juris).

• BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 28.09

  Synergetik-Therapie; Synergetik-Profiling; Ausübung der Heilkunde; …

  Auszug aus VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21

  Einer besonderen Vollmacht oder gar der Vorlage einer (vom Oberbürgermeister oder dessen Stellvertreter unterschriebenen) Vollmacht bedurfte es nicht (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 16. März 1993 - 4 B 253/92 -, NVwZ 1994, 266 und Urteil vom 26. August 2010 - 3 C 28/09 -, NVwZ-RR 2011, 23; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527;… Czybulka/Siegel, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 67 Rn. 60).

  Eine fehlende Terminsvollmacht führt allenfalls dazu, dass die beklagte juristische Person des öffentlichen Rechts so zu behandeln ist, als wenn sie die mündliche Verhandlung nicht wahrgenommen hätte (BVerwG, Urteil vom 26. August 2010 - 3 C 28/09 -, NVwZ-RR 2011, 23).

• BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 51.17

  Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; …

  Auszug aus VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21

  Das wiederum hängt davon ab, inwieweit nach der für die Betrachtung maßgeblichen Verkehrsauffassung die aufeinanderfolgende Bebauung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (s. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 4 B 51/17 -, NVwZ 2018, 1651 und Beschluss vom 30. August 2019 - 4 B 8/19 -, BauR 2019, 1887; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 4. Juni 2021 - 1 LA 145/20 -, NVwZ 2021, 1558).
• BVerwG, 10.07.2000 - 4 B 39.00

  Bauen im Außenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; …

  Auszug aus VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21

  Hingegen fehlt Baulichkeiten, die ausschließlich landwirtschaftlichen Zwecken dienen, Wochenend- und Gartenhäusern oder befestigten Stellplätzen für sich genommen die Maßstab bildende Kraft, um ein die Siedlungsstruktur prägendes Element zu bilden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2000 - 4 B 39/00 -, NVwZ 2001, 70).
• VGH Bayern, 22.02.2021 - 1 ZB 18.1826

  Vorbescheid für Nutzungsänderung eines Wohngebäudes im Außenbereich
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2004 - 1 A 11591/04

  Bebauungszusammenhang bei sich anschließendem Friedhof
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2004 - 1 A 12039/03

  Bebauungszusammenhang in Ortsrandlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2020 - 2 A 3368/19

  Kein Anspruch auf einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Doppelhauses im …
• BVerwG, 06.06.2019 - 4 C 10.18

  Eigenart der näheren Umgebung; Faktisches Baugebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221

  Anfechtungsklage der Gemeinde gegen Bauvorbescheid für Vertriebene und …
• BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98

  Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
• OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 1 LA 145/20

  Außenbereich; Außenbereichsfinger; Baulücke; Bebauungszusammenhang; Gewässer; …
• VGH Bayern, 13.01.2021 - 15 N 20.1018

  Unwirksamkeit einer Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung
• VG Münster, 30.08.2018 - 2 L 630/18

  Kein Baustopp für das Hafencenter Münster
• BVerwG, 30.08.2019 - 4 B 8.19

  Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern; …
• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 5.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
• VGH Hessen, 08.12.2011 - 1 B 2172/11

  Unterzeichnung eines schriftlichen Bescheids
• BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

  Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 1 ZB 18.335

  Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids für ein Doppelhaus
• BVerwG, 04.07.1990 - 4 B 103.90

  Grenzlinie zwischen Innen- und Außenbereich
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2021 - 8 C 11595/20

  Unwirksamkeit einer Ergänzungssatzung; Einbeziehung von Außenbereichsflächen in …
• BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 29.81

  Zulässigkeit eines Wohnhauses in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16

  Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum
• BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18

  Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; …
• BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 21.10

  Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
• VGH Bayern, 17.05.2019 - 1 B 17.2077

  Zur Zugehörigkeit einer Stellplatzfläche zum Innenbereich
• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15

  Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 1 S 450/17

  Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung
• BGH, 23.10.2013 - XII ZB 570/12

  Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für …
• BFH, 29.01.1981 - V R 47/77

  Steuerfestsetzung - Zeichnung der Steuerfestsetzung - Zeichnungsbefugnis - …
• BVerwG, 16.03.1993 - 4 B 253.92

  Ersetzung eines Wohnhaus durch einen Neubau in einem unbeplanten Innenbereich - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2021 - 8 B 11248/21

  Baugenehmigung; Gestattung der Geflügelhaltung
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 5 S 1070/19

  Waldgrundstück; Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 207/10

  Bietvollmacht eines Sparkassenvorstands als öffentliche Urkunde
• VG Bayreuth, 24.09.2018 - B 3 K 18.764

  Missbilligung einer Rundfunksendung als Schleichwerbung
• BVerwG, 26.03.1993 - 4 NB 45.92

  Postulationsfähigkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht - Vertretung einer Behörde …
• BGH, 19.10.2011 - XII ZB 250/11

  Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Beschwerdebegründungsfristbeginn mit …
• BGH, 10.02.2021 - XII ZR 26/20

  Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten: Rechtsnatur; nachträgliche …

• VG Cottbus, 21.09.2022 - 3 K 473/19
  Die Grenzlinie zwischen Innen- und Außenbereich kann im Einzelfall auch durch Vor- und Rücksprünge gekennzeichnet sein (…so bereits: BVerwG, Beschl. v. 04. Juli 1990- 4 B 103/90 -, juris, Rn. 2;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26. August 2021 - 8 C 11595/20 -, juris, Rn. 36;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 19. Oktober 2020 - 1 ZB 18.335 -, juris, Rn. 7; vgl. zu alldem auch: VG Neustadt [Weinstraße], Urt. v. 10. Dezember 2021 - 5 K 392/21.NW -, juris, Rn. 59 f.).